Absichtserklärung zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz steht
Landrat Achim Hallerbach begrüßt Fixierung der gemeinsamen Verhandlungsergebnisse von Bund, Ländern und Region
Kreis Neuwied. „Das ist weiterer Etappenerfolg, aber die Lorbeeren werden bekanntlich erst zum Abschluss verteilt.“ Mit diesem Fazit begrüßt Landrat Achim Hallerbach die Übereinkunft zwischen dem Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Region Bundesstadt Bonn unter Einbindung des Landkreises Neuwied, den Stand der Verhandlungen zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz in einer gemeinsamen Erklärung zu fixieren. Dieser sogenannte „Letter of Intent“ soll noch im Januar unterzeichnet werden, um die umfangreichen Vorarbeiten einer möglichen Zusatzvereinbarung zu sichern.
„Mit den Kollegen Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) und Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) sowie der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner bin ich mir darüber einig, dass mit der Absichtserklärung ein wichtiger Schritt getan wird, um die Gespräche mit der nächsten Bundesregierung zielgerichtet fortzuführen. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass wir bereits zu einer verbindlichen Zusatzvereinbarung gekommen wären. Es ist wichtig, dass dieser Prozess nun zügig im Sinne der Region weitergeführt wird“, möchte Landrat Achim Hallerbach größere Verzögerungen in den Verhandlungen vermieden wissen.
Über das Einvernehmen zur Unterzeichnung des „Letter of Intent“ hatten die beteiligten Akteure die Abgeordneten der Region im Bundestag, in den Landtagen und im Europäischem Parlament kurz zuvor in einem Gespräch informiert.
Wie die noch amtierende Bundesbauministerin und Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Klara Geywitz, betonte, bleibe die Zusage zur Weiterentwicklung der Region um die Bundesstadt Bonn bestehen. Die Region solle als Ort der Demokratievermittlung, als kulturelles Zentrum und als Forschungsstandort weiter gestärkt werden.
„Die im April vergangenen Jahres gemeinsam beschlossenen Eckpunkte haben wir inhaltlich untermauert und so vorbereitet, dass eine neue Bundesregierung auf dem Erarbeiteten aufbauen kann. Die bisherige Zusammenarbeit war von Vertrauen und einem herzlichen, konstruktiven Miteinander geprägt. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken“, erklärte die Ministerin.
Auch Dr. Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, zeigt sich mit dem bisherigen Verlauf zufrieden: „Der Verhandlungsprozess konnte seit der Vereinbarung der Eckpunkte erfolgreich fortgesetzt werden. Ein wichtiges Ergebnis für die gesamte Region ist das Signal des Bundes, das Konzept zur Entwicklung neuer regionaler Strukturen der Zusammenarbeit in die Zusatzvereinbarung aufzunehmen, mit denen die Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit der Region als Lebens- und Arbeitsraum verbessert werden sollen.“
Der Schwerpunkt „Orte der Demokratievermittlung“, an dem ebenfalls rheinland-pfälzische Projekte beteiligt seien, gewinne in Zeiten globaler Krisen und Angriffe auf demokratische Grundwerte zunehmend an Bedeutung. Der Bund habe hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse mit Interesse erwartet würden.
„Unser aller Ziel muss es jetzt sein, mit der neuen Bundesregierung eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erreichen und die Zusatzvereinbarung zügig zum Abschluss zu bringen. Auch dafür werde ich mich für unseren Landkreis Neuwied als Landrat einsetzen“, unterstreicht Landrat Achim Hallerbach.
Bildunterzeile: Landrat Achim Hallerbach, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster (von links) sowie Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) begrüßen die Übereinkunft zwischen dem Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Region Bundesstadt Bonn unter Einbindung des Landkreis Neuwied, den Stand der Verhandlungen zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz in einer gemeinsamen Erklärung zu fixieren. Als Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei ist Fabian Kirsch (2.von rechts) zwischenzeitlich von Dr. Fedor Ruhose abgelöst worden. Foto: Archiv 04 2024 / Bundesstadt Bonn.